+43 316 35 11 17

AGB und vorvertragliche Information für Kunden

gemäß E-Commerce Gesetz (ECG), Fern-Finanzdienstleistungs-Gesetz (FernFinG) und Fern- und Auswärtsgeschäfte-Gesetz (FAGG)

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) gelten für alle Nutzerinnen und Nutzer (nachfolgend der/die „Kunde(n)“) der über www.bsp-immobilien.at (oder über andere Domains oder andere technische Möglichkeiten) abrufbaren Informationen, Dienstleistungen und Serviceangebote (nachfolgend das „Portal“ genannt) der BSP Immobilien Invest GmbH (siehe Punkt 1.1. unten, nach folgend „BSP Immobilien Invest GmbH“), unabhängig davon, ob der Kunde jeweils tatsächlich ein Rechtsgeschäft mit BSP Immobilien Invest GmbH selbst und/oder mit einem auf dem Portal präsentierten Unternehmen oder Rechtsträger (nachfolgend der/die „Anbieter“) abschließt. Auf dem Portal können die Kunden verschiedene Finanzprodukte (nachfolgend das/ die „Investment(s)“) von verschiedenen Anbietern erwerben und/oder einen Erwerb einleiten. Weil das Portal den Kun den verschiedene Investitionsmöglichkeiten bietet, erfolgt einleitend in den ersten Abschnitten die gesetzlich erforderliche Information nach dem E-Commerce Gesetz (ECG) und Fern-Finanz dienstleistungs-Gesetz (FernFinG), die operativen Bestimmungen der AGB folgen danach.

  1. Allgemeine Informationen

    1. Rechtsträger

      Name: BSP Immobilien Invest GmbH
      Adresse: 1030, Wien, Marokkanergasse 22/6
      Telefon: +43 0316/35 11 17
      UID-Nummer: ATU74684148
      FN: 518662 p
      FB-Gericht: Handelsgericht Wien
      Aufsichtsbehörde: Deutsche Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht Marie-Curie-Str. 24-28, 60439 Frankfurt am Main; Österreichische Finanzmarktaufsicht Otto-Wagner-Platz 5, 1090 Wien; Europäische Zentralbank.

    2. Anwendbare gewerbe-/berufsrechtliche Vorschriften (www.ris.bka.gv.at)

      Bankwesengesetzs
      Fern-Finanzdienstleistungs-Gesetz
      Finanzmarkt-Geldwäschegesetz
      Gewerbeordnung
      E-Commerce-Gesetz
      Wertpapieraufsichtsgesetz
      Wohlverhaltensregeln nach dem WAG 2018

    3. Satzungs- bzw firmenbuchmäßige Unternehmensgegenstände der der BSP Immobilien Invest GmbH sind, kurz zusammengefasst, unter anderem die Entwicklung und der Betrieb dieser Website mit Portal, die Abwicklung und Vermittlung von Veranlagungen bzw Investitionen über das Portal sowie die Vermarktung und der Vertrieb der hier dargestellten Produkte. Die Gesellschaft ist zu allen Geschäften und Maß nahmen (ausgenommen zur Führung von Bankgeschäften) berechtigt. In diesem Rahmen ist der maßgebliche derzeitige funktionelle Unternehmensgegenstand, welcher über das Portal verwirklicht werden soll, die Vermittlung von Bauherrenmodellen, Vorsorgewohnungen und sonstigen, schwer punktmäßig immobilienbezogenen, Investments.

    4. 1.4. Außerdem erfolgt die Anlagevermittlung von Finanzinstrumenten als vertraglich gebundene Vermittlerin der DonauCapital Wertpapier GmbH (nachfolgend „DonauCapital“). der BSP Immobilien Invest GmbH ist vertraglich gebundene Vermittlerin der DonauCapital, einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung nach deutschem Recht und Sitz in Ruderting, eingetragen im deutschen Handelsregister des AG München unter HRB 221691 (LEI 894500C1QM5XBU31PT95) und der Geschäftsanschrift Passauer Str. 5, 94161 Ruderting, Deutschland. Die DonauCapital ist ein für die Erbringung von Anlagevermittlung bzw. Anlageberatung gemäß § 1 Abs 1a Satz 2 Nr 1 und Nr 1a deutsches Gesetz über das Kreditwesen konzessioniertes Finanzdienstleistungsinstitut, deren Konzession an die FMA notifiziert wurde.

    5. Falls der BSP Immobilien Invest GmbH in Zusammenhang mit dem Portal Tätigkeiten erbringt, die einer Konzession nach § 3 Abs 2 Z 3 des österreichischen Wertpapieraufsichtsgesetz 2018 bedürfen, so wird eine solche konzessionspflichtige Tätigkeit ausschließlich als vertraglich gebundene Vermittlerin unter dem Haftungsdach der DonauCapital erbracht der BSP wird in einem solchen Fall nur als Subvermittlerin von Finanzinstrumenten tätig.

  2. Informationen über die Finanzdienstleistung

    1. BSP Immobilien Invest GmbH handelt, wenn sie gemäß Abschnitt 1 konzessionspflichtige Tätigkeiten erbringt, iSd § 47 WAG bei Erbringung ihrer Dienstleistungen stets ehrlich, redlich und professionell im bestmöglichen Interesse der Kunden. Alle präsentierten Investments wurden sorgfältig ausgewählt und der BSP Immobilien Invest GmbH hält sie als für die Bedürfnisse der Kunden im Rahmen einer ausgewogenen Gesamtanlagestrategie für geeignet. der BSP Immobilien Invest GmbH trifft regelmäßig Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die Leistung ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nicht in einer Weise vergütet werden, die mit ihren Pflichten, im bestmöglichen Interesse von der BSP Immobilien Invest GmbH Kunden zu handeln, kollidiert.

    2. BSP Immobilien Invest GmbH ist im Bereich der Anlagevermittlung im Sinne des § 1 Abs 1a Satz 2 Nr 1 des deutschen Kreditwesengesetzes ausschließlich für DonauCapital tätig („Vermittlung von Geschäften über die Anschaffung und die Veräußerung von Finanzinstrumenten (Anlagevermittlung)“). Finanzinstrumente im Sinne des deutschen KWG sind Aktien und andere Anteile an in- oder ausländischen juristischen Personen, Personengesellschaften und sonstigen Unternehmen, soweit sie Aktien vergleichbar sind, so wie Hinterlegungsscheine, die Aktien oder Aktien vergleichbare Anteile vertreten; Vermögensanlagen im Sinne des § 1 Absatz 2 des Vermögensanlagengesetzes mit Ausnahme von Anteilen an einer Genossenschaft im Sinne des § 1 des Genossenschaftsgesetzes; Schuldtitel, insbesondere Genuss scheine, Inhaberschuldverschreibungen, Orderschuldverschreibungen und diesen Schuldtiteln vergleichbare Rechte, die ihrer Art nach auf den Kapitalmärkten handelbar sind, mit Ausnahme von Zahlungsinstrumenten, sowie Hinterlegungsscheine, die diese Schuldtitel vertreten; sonstige Rechte, die zum Erwerb oder zur Veräußerung von Rechten nach den Nummern 1 und 3 berechtigen oder zu einer Barzahlung führen, die in Abhängigkeit von solchen Rechten, von Währungen, Zinssätzen oder anderen Erträgen, von Waren, Indices oder Messgrößen bestimmt wird; Anteile an Investmentvermögen im Sinne des § 1 Absatz 1 des Kapitalanlagegesetzbuchs; Geldmarktinstrumente; Devisen oder Rechnungseinheiten; Derivate; Berechtigungen nach § 3 Nummer 3 des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes, Emissionsreduktionseinheiten nach § 2 Nummer 20 des Projekt- Mechanismen Gesetzes und zertifizierte Emissionsreduktionen nach § 2 Nummer 21 des Projekt-Mechanismen Gesetzes, soweit diese jeweils im Emissionshandelsregister gehalten werden dürfen (Emissionszertifikate) sowie Kryptowerte, jeweils nach Maßgabe und unter Vorbehalt der Zulässigkeit auch nach österreichischem Recht. In erster Linie beabsichtigt der BSP Immobilien Invest GmbH, über das Portal Anleihen zu vermitteln.

    3. BSP Immobilien Invest GmbH vermittelt bzw präsentiert (eventuell in einer Funktion als Tippgeberin oder auch als redaktioneller Fachbeitrag) auf dem Portal allenfalls Investments von verschiedenen Anbietern, welche gegebenenfalls nicht unter die in Punkt 2.2 genannten Finanzinstrumente fallen. Solche publizistischen Tätigkeiten, Präsentationen, Vermittlungen, Namhaftmachungen und dergleichen führt der BSP Immobilien Invest GmbH dies falls ausdrücklich nicht unter dem Haftungsdach der DonauCapital durch, sondern ausschließlich auf eigene Verantwortung und gestützt auf eigene Befugnisse.

    4. Das gleiche gilt für den Fall, dass der BSP Immobilien Invest GmbH Investoren für eigene Projekte über das Portal ansprechen möchte, was jedenfalls ausdrücklich und zweifelsfrei als eigene Anlagemöglichkeit bzw eigenes In vestment zu kennzeichnen ist. Wenn Emittenten mit der BSP Immobilien Invest GmbH verbundene Unternehmen sein sollten, wird hierauf in geeigneter Weise gesondert hingewiesen.

    5. Alle von BSP Immobilien Invest GmbH oder von Anbietern auf dem Portal angegebenen Daten sind, sofern dies nicht jeweils einzeln ausdrücklich anders angegeben wird, unverbindlich und stellen weder eine Anlage empfehlung noch eine Finanzanalyse, noch eine sonstige Auskunfts- oder Beratungsleistung durch BSP Immobilien Invest GmbH dar. In keinem Fall trifft BSP Immobilien Invest GmbH, weder für sich selbst noch für einen auf dem Portal vertretenen Emittenten, Prognosen über die Wahrscheinlichkeit des Eintritts eines bestimmten steuerlichen, förderungsrechtlichen oder wirtschaftlichen Erfolg für den Kunden.

    6. BSP Immobilien Invest GmbH handelt bei jeder Art ihrer Tätigkeit ausschließlich im Rahmen des sogenannten „beratungsfreien Geschäfts“ iSd der Wohlverhaltensregeln nach dem WAG 2018. Sämtliche Angebote des Kun den an BSP Immobilien Invest GmbH oder an eine(n) Anbieter(in), die/der auf dem Portal präsent ist, gelten im Zweifel als Order des Kunden im Sinne der Wohlverhaltensregeln. Es erfolgt ausdrücklich keine Überprüfung der Kundenwünsche, ausgenommen die übliche Angemessenheitsprüfung im Rahmen des beratungsfreien Geschäfts, welche aber keinesfalls als Beratung verstanden werden darf.

    7. BSP Immobilien Invest GmbH hält die Unabhängigkeits- und Informationspflichten des § 50 WAG zur Anlageberatung nach Maßgabe des jeweiligen Investments nach Möglichkeit freiwillig ein. BSP Immobilien Invest GmbH bemüht sich, die Präsentation sämtlicher Investments objektiv und unabhängig anzubieten, und BSP Immobilien Invest GmbH ist bemüht, eine ausreichende und breit gestreute Palette von auf dem Markt angebotenen Finanzinstrumenten zu präsentieren. Sollte dies im Einzelfall eine Investmentmöglichkeit von BSP Immobilien Invest GmbH selbst oder von Einrichtungen emittiert oder angeboten werden, die in enger Verbindung zu BSP Immobilien Invest GmbH stehen, oder die von anderen Einrichtungen emittiert oder angeboten werden, zu denen BSP Immobilien Invest GmbH so enge rechtliche oder wirtschaftliche Beziehungen, wie etwa Vertragsbeziehungen, unterhält, dass das Risiko besteht, dass BSP Immobilien Invest GmbHs Unabhängigkeit beeinträchtigt wird, gibt BSP Immobilien Invest GmbH dies bekannt.

    8. Das Portal ist nicht als „Internetplattform“ im Sinne des § 2 Z 6 AltFG zu qualifizieren, denn die hierfür normierten Emissionsobergrenzen werden jeweils überschritten, und die gesetzlich anwendbaren Publizitäts- und Offenlegungsvorschriften richten sich nach den Sondernormen wie beispielsweise dem KMG und dem WAG (Wertpapier-Prospekte udgl). Sobald erstmals ein unter das AltFG fallendes Produkt auf dem Portal angeboten werden sollte, wird BSP Immobilien Invest GmbH auch alle Publizitätsanforderungen des AltFG erfüllen. Falls das Portal als „Internetplattform“ iSd § 2 Z 5 AltFG zu qualifizieren ist, wird BSP Immobilien Invest GmbH gemäß § 5 Abs 7 AltFG zudem auf dem Portal nicht (mehr) selbst als Emittentin agieren.

  3. Das Portal

    1. Das Portal ist ein über die Internet-Website www.bsp-immobilien.at (oder über andere Domains oder andere technische Möglichkeiten) auf einem zeitgemäßen PC auf einem Monitor mit hoher Auflösung (Full HD oder höher) mittels Internet-Browsers (gängiger Browser, zB Google Chrome, in der jeweils aktuellsten Version) abrufbarer Online-Service. Allfällige weitere technische Anforderungen, die auf der Website oder anderswo angegeben sind, sollte der Kunde jedenfalls beachten.

    2. Das Portal bietet nach Anmeldung durch den Kunden (siehe sogleich) die Präsentation von Investment-Möglichkeiten, die Anbahnung von neuem Geschäft und einen (teilweisen, symbolhaften) Über blick der Kunden über jene Investments, die sie über Mitwirkung von BSP Immobilien Invest GmbH abgeschlossen haben. Das Portal bietet weder eine verbindliche Live-Information über die Investments des Kunden (da teilweise die Einholung von zeitnaher Information außerhalb der Sphäre der BSP Immobilien Invest GmbH liegt, zB bei der physischen Übertragung von Wertpapieren oder bei Sekundärmarktübertragungen), noch bietet es die Funktionalitäten eines Wertpapierdepots und stellt daher beispielsweise auch keine Handelsmöglichkeit des Kunden nach Erwerb eines Investments zur Verfügung.

    3. Kunden haben die Möglichkeit, sich zu registrieren und anschließend das Portal zu nutzen, sich die auf dem Portal angebotenen Investments anzeigen zu lassen, diese Investments zu filtern und gegebenenfalls ein Angebot zum Erwerb von Investments abzugeben (Order), welches BSP Immobilien Invest GmbH in der Regel als bloße Botin an den/die ausgewiesene(n) Empfänger(in/nen) weiterleiten wird. Für eine Annahme des Vertragsangebots des Kunden an den Empfänger haftet der BSP Immobilien Invest GmbH ebensowenig wie für die Ausführung und Erfüllung von Verträgen, bei welchen der BSP Immobilien Invest GmbH nicht Partei ist.

    4. Die Leistung von der BSP Immobilien Invest GmbH an den Kunden beschränkt sich im Zweifel auf die Bereitstellung des Portals und auf die technische Ermöglichung der Lesbarkeit von Investment-Präsentationen. Die Investments werden inhaltlich von den jeweiligen Anbietern direkt präsentiert, welche (sofern nicht zwingende gesetzliche Vorschriften jeweils etwas anderes vorsehen) auch für den Inhalt allein verantwortlich bleiben.

    5. Jeder Kunde sollte über grundlegende technische Kenntnisse sowie auch über ausreichende Rechte auf seinem Gerät (Firewall-Einstellungen, Annahme von technisch notwendigen Cookies und dergleichen) verfügen, um eine browser-basierte Software auf seinem System zum Laufen zu bekommen. Das Portal ist zudem nur für Kunden geeignet, die bereits Investitionserfahrungen haben oder sich auf den Immobilien- und Kapitalmärkten auskennen, und die daher die Entscheidung, ein Investment zu erwerben, selbst und ohne Beratung durch due BSP Immobilien Invest GmbH treffen können. Jeder Kunde ist selbst dafür verantwortlich, die jeweils bei den Investments angegebenen Risikohinweise zu beachten und nur Beträge zu investieren, die der Kunde im Falle eines Totalverlusts problemlos verkraften könnte.

    6. Anbieter, die Investments auf dem Portal präsentieren, sind von der BSP Immobilien Invest GmbH grundlegend auf rechtliche sowie wirtschaftliche Kriterien hin überprüft. Die Identität eines jeden Anbieters wurde überprüft, und vor Präsentation eines Investments eines Anbieters erfolgt ein internes Review durch BSP Immobilien Invest GmbH ExpertInnen. BSP Immobilien Invest GmbH hält jedes am Portal angebotene Investment für ausreichend plausibel, kann aber nicht garantieren, dass die durch die Anbieter prognostizieren Entwicklungen und Renditen auch tatsächlich eintreten.

    7. Für die Informationen, Prognosen, Business-Modelle, Kalkulationen, Bilder, Diagramme, Visualisierungen und dergleichen zu den einzelnen Investments ist der jeweilige Anbieter verantwortlich. BSP Immobilien Invest GmbH kann nicht garantieren, dass die von den Anbietern präsentierten Informationen tatsächlich zutreffend sind, oder dass allenfalls zu Grunde gelegte Prognosen und Modellrechnungen auch tat sächlich eintreffen. Sofern dies nicht im Einzelfall jeweils ausdrücklich anders angegeben ist, sind sämtliche Illustrationen stets nur Symbolbilder.

  4. Registrierung des Kunden für das Portal

    1. Der Kunde muss sich einmalig für das Portal registrieren, um es anschließend nutzen zu können. Anmeldung, Registrierung und Nutzung des Portals sind für den Kunden (sofern nicht anders angegeben) kostenlos. Bei der Registrierung ist der Kunde verpflichtet, seine Daten wahrheitsgemäß und vollständig anzugeben. Der Kunde ist verpflichtet, die angegebenen Daten aktuell zu halten und BSP über eine allfällige Änderung ohne unnötigen Aufschub in Kenntnis zu setzen.

    2. Nach Angabe der abgefragten Daten übermittelt der BSP Immobilien Invest GmbH dem Kunden einen Aktivierungslink oder ein individuelles Passwort an die angegebene E-Mail-Adresse. Die Registrierung wird mit erstmaliger Verwendung dieses Links bzw Passwortes abgeschlossen.

    3. Als Kunden des Portals sind ausnahmslos nur natürliche Personen zugelassen, die ihm Rahmen von Eigengeschäften investieren möchten und deshalb an der BSP Immobilien Invest GmbH herantreten. Kunden müssen zumin dest das 18. Lebensjahr vollendet haben und uneingeschränkt geschäftsfähig sein. Family Offices, Stiftungsvorstandsmitglieder, Sachwalter und sonstige Fremdvermögensverwalter sind BSP Immobilien Invest GmbH auch sehr gerne willkommen, mögen aber bitte einen Termin zum persönlichen Gespräch vereinbaren, da solche Spezialfälle derzeit nicht über das Portal abgewickelt werden können.

    4. Eine Registrierung unter Verwendung unrichtiger Daten ist unzulässig und hat einen sofortigen Ausschluss zur Folge. Mehrfachregistrierungen sind ebenfalls verboten, ebenso Registrierungen zum Zweck von verwaltungs- oder kriminalstrafrechtlichen Handlungen wie etwa Geldwäscherei oder Terrorismusfinanzierung. Missbrauch wird unverzüglich gemeldet und zur Anzeige gebracht.

    5. Das Portal selbst sowie die Investmentmöglichkeiten auf dem Portal stehen ausschließlich Personen zur Verfügung, die ihren Wohnsitz oder regelmäßigen Aufenthalt in Österreich haben und die dort auch unbeschränkt steuerpflichtig sind. Das Portal steht daher (a) Personen in den USA ausdrücklich nicht zur Verfügung, ebenso (b) Personen, die aus Ländern stammen oder dort aufhältig sind, welche auf der Risikoländer-Liste gemäß delegierter Verordnung (EU) 2016/1675 der Kommission vom 14. Juli 2016 zur Ergänzung der Richtlinie (EU) 2015/849 des Europäischen Parlaments und des Rates durch Ermittlung von Drittländern mit hohem Risiko, die strategische Mängel aufweisen bzw einer Nachfolgeliste stehen, weiters solchen Personen, (c) die einen Anknüpfungspunkt zu einem Drittland gemäß Risikomitteilung der FMA (unter Weiterweis auf die FATF-Statements seit 28. Februar 2008 bis laufend) aufweisen. Das gesamte Portal steht schließlich (d) Personen nicht zur Verfügung, die ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in Ländern haben, in denen der Erwerb oder der Han del auch nur eines einzigen der auf dem Portal angebotenen Investments verboten ist. BSP Immobilien Invest GmbH lehnt ausnahmslos jede Anbahnung von Geschäften mit in Punkt (a) bis (d) Personen ab, stellt ihnen keinerlei Dienste zur Verfügung und behält sich und allenfalls auch technische Maßnahmen zur Verhinderung von Zugriffen („geo-blocking“ und dergleichen) solcher Personen vor.

    6. Der Kunde ist verpflichtet, für die Geheimhaltung seiner Zugangsdaten gegenüber Dritten zu sorgen. Der Kunde ist für alle Handlungen, die über sein Profil vorgenommen werden, verantwortlich. Der Kunde ist verpflichtet, BSP Immobilien Invest GmbH unverzüglich eigenständig darüber in Kenntnis zu setzen, wenn Dritte Kenntnis über seine Zugangsdaten erhalten. Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass er ausreichend sichere Passwörter wählen sollte, Vorkehrungen für den Verlust von Passwörtern treffen und angemessene Backup- und IT-Sicherheitsmaßnahmen selbst setzen sollte.

    7. BSP Immobilien Invest GmbH ist, selbst wenn der Kunde alle Kriterien erfüllen sollte und nicht dem in Punkt 4.5 (a) bis (d) genannten Personenkreis angehört, in keinem Fall verpflichtet, eine Registrierung durchzuführen und hat das Recht, eine Registrierung ohne Angabe von Gründen abzulehnen bzw nicht durchzuführen.

  5. Vertragsabschluss und Beendigung des Vertrags

    1. Der Vertrag zwischen dem Kunden und BSP Immobilien Invest GmbH über die Nutzung des Portals kommt spätestens mit der abgeschlossenen Registrierung zustande. Dieser Vertrag wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen und steht stets unter den Vorbehalten der technischen Verfügbarkeit und Möglichkeit sowie der Aufrechterhaltung der Dienste seitens BSP Immobilien Invest GmbH. Wie ein allfälliger Vertrag zwischen dem Kunden und einem Anbieter über ein Investment zustande kommt, richtet sich nach Abschnitt 6.

    2. Der Kunde kann seinen Vertrag mit BSP Immobilien Invest GmbH betreffend die Nutzung des Portals jederzeit und mit sofortiger Wirkung, ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist, beenden. Die Beendigung erfolgt einfach durch das Löschen des Benutzerprofils (durch den Kunden, insoweit hierfür die technische Möglichkeit besteht, andernfalls bitte ein E-Mail an office@fidus.co.at schicken), anschließend kann der Kunde das Portal nicht mehr nutzen. Verpflichtungen aus allfällig bereits getätigten Transaktionen in Zusammenhang mit Investments bleiben jedoch vollinhaltlich aufrecht, ebenso ein allenfalls über das Portal abgeschlossene Vertragsverhältnis des Kunden mit einem Anbieter eines Investments. Auch ein allenfalls vom Kunden bei seiner Bank eingerichtetes Wertpapierdepot wird von der Kündigung des Vertrags mit BSP Immobilien Invest GmbH über das Portal in keiner Weise berührt.

    3. BSP Immobilien Invest GmbH behält es sich uneingeschränkt vor, die Funktionalitäten des Portals auszubauen, zu erweitern, zu ändern, einzuschränken oder auch den Dienst zur Gänze einzustellen. BSP Immobilien Invest GmbH kann den Ver trag mit dem Kunden jederzeit ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist kündigen und einen Kunden von der Nutzung des Portals ausschließen, und zwar jedenfalls dann, wenn ein wichtiger Grund vor liegt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn ein Kunde falsche Angaben auf dem Portal macht, allfälligen Zahlungspflichten in Zusammenhang mit dem Portal nicht nachkommt, sonst grob gegen diese AGB verstößt oder die Plattform missbräuchlich (zB für illegale Tätigkeiten) verwendet.

  6. Erwerb von Investments und Rücktrittsrechte

    1. Die auf dem Portal zu findenden Investments stellen noch kein Angebot eines Anbieters oder von BSP Immobilien Invest GmbH an den Kunden dar. Es handelt sich lediglich um unter dem Vorbehalt der Verfügbarkeit stehende Einladungen an den Kunden, über BSP Immobilien Invest GmbH als Botin ein Angebot an den jeweiligen Anbieter abzugeben. Der Kunde gibt eventuell, wenn dies jeweils in einem individuellen Angebotsprozess vor gesehen sein sollte, durch das Absenden der Auswahl eines Investments an BSP Immobilien Invest GmbH (nach ordnungs gemäßer Kenntnisnahme von seinen Rücktrittsrechten und einem allfälligen Auftrag auf sofortige Durchführung im Sinne des § 18 Abs 1 Z 1 FAGG, je nach individuellem Investment, bereits sein verbindliches Angebot an den Anbieter ab. Ob Rücktrittsrechte bei den jeweiligen Investments zustehen oder nicht, wird in dem individuellen Informations-PDF vor Abgabe der Erklärung des Kunden geklärt. Sowohl BSP Immobilien Invest GmbH als auch der Anbieter sind berechtigt, Angebote des Kunden ohne Angabe von Grün den abzulehnen, die Annahme richtet sich nach Punkt 6.4. Der Kunde ist für die Dauer eines Monats an sein Vertragsangebot gebunden.

    2. BSP Immobilien Invest GmbH und/oder der Anbieter sind aufgrund gesetzlicher Anordnung verpflichtet, die Identität des Kunden zweifelsfrei festzustellen, und der Kunde erklärt sich mit Nutzung des Portals bereit, zur Erfüllung dieser Sorgfaltspflichten bestmöglich auf erste Aufforderung, auf Anforderung von BSP Immobilien Invest GmbH auch wiederholt, beizutragen. Bevor der Kunde sein Vertragsangebot abgibt, um ein Investment zu erwerben, muss der Kunde daher jedenfalls eine Kopie (Foto oder Scan) seines amtlichen Lichtbild ausweises hochzuladen. Nach Maßgabe der anwendbaren Rechtsnormen und aufsichtsbehördlicher Empfehlungen erfolgt die Identifikation des Kunden anschließend mit zumindest einer zusätzlichen Validierungsmaßnahme, wie etwa mittels zertifizierter Signatur beim erstmaligen oder späteren An melden oder, sofern dies jeweils gesetzlich vorgesehen und aufsichtsbehördlich gestattet ist, durch erstmalige Zahlung von einem bereits legitimierten Bank-Referenzkonto, persönliche Identifikation oder dergleichen.

    3. Anlässlich seines Angebots für ein Investment hat der Kunde einen Fragebogen zwecks Durchführung einer Angemessenheitsüberprüfung der BSP Immobilien Invest GmbH im Rahmen des beratungsfreien Geschäfts auszufüllen. Der Kunde ist verpflichtet, alle Fragen wahrheitsgemäß und vollständig zu beantworten. Die Verwendung unrichtiger oder unvollständiger Daten durch den Kunden ist ausnahmslos unzulässig und berechtigt BSP Immobilien Invest GmbH zum sofortigen Ausschluss des Kunden.

    4. Im Rahmen der Überlegungen des Kunden vor Abgabe seines Vertragsangebots zum Abschluss eines Investments hat der Kunde zu erwägen, ob das geplante Investment in einer Gesamtbetrachtung für ihn ausgewogen ist, ob er Rechte Dritter, insbesondere vorrangiger Gläubiger wie etwa Unterhalts berechtigter, beeinträchtigen könnte, und ob er das eventuelle Risiko auch eines Totalausfalls seines Investments verkraften könnte. Der Kunde hat hierbei sorgfältig insbesondere alle jeweils angegebenen speziellen Risikobelehrungen zu beachten, die typischerweise auch auf branchenspezifische Risiken hinweisen. Der Kunde ist verpflichtet, diese Risikobelehrungen herunterladen, zur Kenntnis zu nehmen und aufzubewahren. Er ist selbst dafür verantwortlich, die entsprechenden Informationen vor Abgabe seines Angebots vollständig zu lesen, kritisch zu hinterfragen und, sofern er nicht die gesamte Reichweite der Informationen versteht oder ergänzende Informationen wünscht, eine weiterführende Beratung bei einem unabhängigen Dritten in Anspruch zu nehmen.

    5. Die Annahme des Angebots durch den Anbieter bzw durch BSP Immobilien Invest GmbH erfolgt durch Zusendung einer Auftragsbestätigung, durch eine sonstige ausdrückliche Annahmeerklärung des Anbieters (bzw durch BSP Immobilien Invest GmbH) an die von dem Kunden angegebene E-Mail-Adresse oder über das Portal, oder schließlich durch Ausführung des Vertrages.

    6. Der Vertrag über das Investment kommt unmittelbar zwischen dem Kunden und dem Anbieter zu stande. Der Vertrag richtet sich inhaltlich ausschließlich nach den unter dem jeweiligen Investment angeführten Angaben, für das Zustandekommen werden ergänzend auch diese AGB angewandt.

    7. Der Kunde hat den entsprechenden Preis für das Investment ausschließlich von der von ihm am Portal angegebenen Kontoverbindung zu zahlen. Die Zahlung von einer anderen Kontoverbindung wird nicht akzeptiert und gilt nicht als Erfüllung der Leistungspflicht des Kunden. Nach ordnungsgemäßer Überweisung des Investmentpreises übermittelt der Anbieter dem Kunden allenfalls eine Zahlungsbestätigung, wenn dies entsprechend bei den Investments vorgesehen ist.

    8. Der Kunde ist, zusätzlich zu seiner Möglichkeit, nach Abschnitt 5 den Vertrag mit BSP Immobilien Invest GmbH über die Nutzung des Portals jederzeit zu beenden, außerdem gesetzlich berechtigt (3. Abschnitt des FAGG), von einem geschlossenen Fernabsatzvertrag ohne Angabe von Gründen binnen 14 Tagen schriftlich (Brief, Fax, E-Mail) oder mündlich (persönlich, Telefon) zurückzutreten. Zur Wahrung der Rücktritts frist genügt die rechtzeitige Absendung der Rücktrittserklärung. Die Rücktrittsfrist beginnt mit dem Tag des Vertragsabschlusses. Sollte der Kunde die gegenständlichen Informationen und die Ver tragsbedingungen erst nach Vertragsabschluss erhalten (was eigentlich technisch nicht möglich ist, denn ohne Kenntnisnahme und Einwilligung zu diesen AGB wird das Portal für den Kunden nicht frei geschaltet), beginnt die Rücktrittsfrist erst mit dem Erhalt der Informationen und Bedingungen. Der Rücktritt ist an die E-Mail Adresse office@fidus.co.at oder per Post an die im Impressum auf www.bsp-immobilien.at angegebene Adresse zu richten. Macht der Kunde binnen 14 Tagen ab Vertragsabschluss nicht von seinem Rücktrittsrecht Gebrauch, so gilt der mit dem Kunden geschlossene Ver trag auf unbestimmte Zeit abgeschlossen.

    9. Mögliche Rücktrittsrechte, welche der Kunde gegenüber den Anbietern ausüben kann, sind vollständig bei den jeweiligen Investments erläutert. Als allgemeine Grundregel im Fernabsatz gilt: Jedes Rücktrittsrecht des Kunden erlischt von Gesetzes wegen (§ 10 Z 3 FernFinG) vorzeitig, wenn der Ver trag von beiden Seiten bereits vollständig erfüllt wurde und der Kunde dem ausdrücklich zugestimmt hat. Von dieser Grundregel kann es allenfalls im Einzelfall Abweichungen geben, etwa falls ein Anbieter auf dem Portal (etwa in einem Prospekt oder in der zum Investment gehörenden Rücktrittsbelehrung) dennoch sondervertraglich ein Rücktrittsrecht einräumt. Dem Kunden wird empfohlen, die bei den einzelnen Investments jeweils angegebenen Rücktrittsinformationen genau zu beachten.

    10. Der Kunde hat, als weitere Grundregel, von Gesetzes wegen kein Rücktrittsrecht bei Verträgen über Finanzdienstleistungen, deren Preis auf dem Finanzmarkt Schwankungen unterliegt, auf die der jeweilige Anbieter keinen Einfluss hat, und die innerhalb der Rücktrittsfrist auftreten können, insbesondere über Dienstleistungen im Zusammenhang mit Devisen, Geldmarktinstrumenten, handelbaren Wertpapieren, Anteilen an Anlagegesellschäfte, Finanztermingeschäften (Futures) einschließlich gleichwertiger Instrumente mit Barzahlung, Zinstermingeschäften (FRA), Zins- und Devisenswaps sowie Swaps auf Aktien- oder Aktienindexbasis (Equity Swaps) sowie Kauf- oder Verkaufsoptionen auf bestimmte Finanzinstrumente, wie insbesondere Devisen- und Zinsoptionen.

  7. Information über die Gesamtpreise

    1. Die Anmeldung und die Registrierung auf dem Portal sind in jedem Fall kostenlos. Soweit dies nicht ausdrücklich im Einzelfall angegeben wird, können die Kunden auch sämtliche Funktionen des Portals kostenlos nutzen. BSP Immobilien Invest GmbH behält sich vor, in einem späteren Update allenfalls kostenpflichtige Premium-Funktionen einzuführen, dies wird aber ausdrücklich ausgewiesen.

    2. Kunden, die gleichzeitig Genossenschafter der „GI³ Genossenschaft für Innovationen, Immobilien und Investments“ sind, haben – vorbehaltlich der jeweiligen Verfügbarkeit – allenfalls Zugang zu einer größeren oder besonderen Auswahl an Investments und/oder zu Zusatzfunktionen des Portals, je nach Verfügbarkeit. Allfällige Genossenschaftsbeiträge, Agios, Mitgliedsbeiträge und dergleichen sind von solchen Investments unabhängig und gelten nicht als Entgelt für die Nutzung des Portals oder als Nebenkosten der Investments solcher Kunden.

    3. Es können Bearbeitungsgebühren anfallen, wenn der Kunde Angebote für bestimmte Investments abgibt. Auf eine allfällige Bearbeitungsgebühr wird unter dem entsprechenden Investment ausdrücklich und zweifelsfrei betraglich bestimmt hingewiesen und es wird dabei die genaue Höhe der Gebühr angeführt, das gleiche gilt für alle kundenseitigen Zuschläge oder Aufpreise.

    4. Die Preise für den Erwerb eines Investments sind unter den Informationen des entsprechenden Investments vor Abgabe der Vertragserklärung des Kunden über das Portal jeweils klar ersichtlich, entweder ziffernmäßig ausgerechnet oder mittels Angabe der Berechnungsmethode. Unklarheiten gehen zu Lasten des jeweiligen Anbieters.

    5. Bei der Nutzung des Portals können beim Provider des Kunden Kosten der Internetverbindung, Kosten der Datenübertragung und Energiekosten für die Nutzung seines Computers anfallen, welche allerdings nicht als Nebenkosten von Investments gelten und die der Kunde selbst zu tragen hat.

  8. Haftung der BSP Immobilien Invest GmbH

    1. BSP Immobilien Invest GmbH gibt gegenüber den Kunden ausnahmslos keine Empfehlung oder Beratung in Hinblick auf die auf dem Portal präsentieren Investments ab und bietet auch den Kunden keinerlei Anlageberatung. Über das Portal sind ausschließlich sogenannte beratungsfreie Geschäfte möglich. BSP Immobilien Invest GmbH haf tet in keinem Fall für einen vom Kunden allenfalls erhofften Investitionserfolg, steuerlichen oder rechtlichen Effekt der vom Kunden ausgewählten Investments.

    2. Für die Vollständigkeit und Richtigkeit der Angaben der Anbieter wird von BSP Immobilien Invest GmbH keine Gewähr übernommen. BSP Immobilien Invest GmbH haftet nicht für Investitionsentscheidungen des Kunden, die auf Grundlage der auf dem Portal verfügbaren Informationen der Anbieter oder auf Grundlage der Aussagen und Prognosen von Dritten getroffen wurden.

    3. BSP Immobilien Invest GmbH trifft keine Verpflichtung zur durchgehenden Zurverfügungstellung des Portals, ist aber dennoch um möglichst lückenlose Aufrechterhaltung der Dienste bemüht. Ausfälle können insbesondere aufgrund von Netzausfällen oder technischen Problemen auftreten, aber auch geplant, etwa bei Wartungsarbeiten am Portal oder bei Updates. BSP Immobilien Invest GmbH haftet keinesfalls für die Verfügbarkeit des Portals. BSP Immobilien Invest GmbH haftet weiters nicht für eine eingeschränkte Nutzbarkeit des Portals, die sich aus Gründen ergibt, die nicht in der Sphäre von BSP Immobilien Invest GmbH liegen. Dazu gehört insbesondere eine mangel hafte oder nicht den Anforderungen entsprechende Soft- oder Hardware der Kunden.

    4. BSP Immobilien Invest GmbH haftet, soweit dies gesetzlich zulässig ist, nicht für auf dem Portal angegebene Webseiten Dritter und für Links zu diesen Webseiten. BSP Immobilien Invest GmbH hat keinen Einfluss auf die Inhalte dieser Seiten.

    5. BSP Immobilien Invest GmbH haftet generell nicht für leichte Fahrlässigkeit, soweit dies nach einer umfassenden Interes sensabwägung geboten erscheint und es sich bei dem Schaden um keinen Personenschaden han delt. BSP Immobilien Invest GmbH haftet weiters nicht für entgangenen Gewinn sowie mittelbare Schäden. Jede Haftung für Folgeschäden, punitive damages und dergleichen ist gleichfalls ausgeschlossen.

    6. Das Portal ist als Online-Tool, das einen aktiven Internet-Anschluss voraussetzt, in einem gewissen Maß missbrauchsanfällig, und zwar besonders, wenn der Kunde seine Zugangsdaten nicht ordnungsgemäß verwahrt. Dem Kunden wird dringend empfohlen, sein Login und sein Passwort geheim zu halten und verkehrsübliche Maßnahmen gegen Hacking, Trojaner, Hijacking, Ransomware-Angriffe, Identitätsdiebstahl und dergleichen zu treffen. Bei Schäden aus solchen Vorgängen kann BSP Immobilien Invest GmbH nicht zur Haftung herangezogen werden.

  9. Allgemeine Risikohinweise für alle Investments

    1. Auf dem Portal angeführte Informationen der Anbieter über die Investments und die Anbieter dieser Investments selbst sind vergangenheitsbezogen und lassen keine verlässliche Prognose für die Zukunft zu. Prognosen sind nur Schätzungen, deren tatsächlicher Eintritt von diversen Faktoren abhängt. In der Vergangenheit erwirtschaftete Erträge sind kein Indikator für künftige Erträge.

    2. Zu jedem einzelnen Investment gibt es eine eigene spezielle Risikobelehrung, die der Kunde vor Abgabe eines Angebotes herunterladen und zur Kenntnis nehmen muss. Der Kunde ist selbst dafür ver antwortlich, diese Risikobelehrung(en) zu lesen, zu verstehen und allenfalls selbst wirtschaftlichen, steuerlich und/oder rechtlichen professionellen und unabhängigen Rat einzuholen.

    3. Das Portal und die Tätigkeit von BSP Immobilien Invest GmbH und/oder ein Investment eines Anbieters kann sich auf Fi nanzinstrumente beziehen, die wegen ihrer spezifischen Merkmale oder der durchzuführenden Vor gänge mit speziellen Risiken behaftet sind oder deren Preis Schwankungen auf dem Finanzmarkt unterliegt, auf die BSP Immobilien Invest GmbH und/oder der Anbieter keinen Einfluss haben.

    4. Soweit sich ein Investment auf Immobilien bezieht, gehen damit notwendiger auch branchenspezi fische Risiken einher. Der Kunde sollte die für solche Investitionen im Speziellen verfasste Risikoin formation der FMA sorgfältig zur Kenntnis nehmen und beachten.

  10. Sonstige Bestimmungen

    1. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGB werden ausschließlich bei ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung der BSP Immobilien Invest GmbH Vertragsbestandteil.

    2. Änderungen und Ergänzungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder eines anderen Vertrages bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Schriftform. Mündliche Nebenabreden sind ausgeschlossen. Selbiges gilt für ein Abgehen vom Erfordernis der Schriftlichkeit.

    3. BSP Immobilien Invest GmbH behält sich das Recht vor, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit abzuändern. In diesem Fall wird der Kunde schriftlich informiert, und sollte er nicht binnen vier Wochen widersprechen, gelten die Änderungen als akzeptiert und werden wirksam. Dem Kunden steht im Falle der Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen das Recht zur außerordentlichen Kündigung mit sofortiger Wirkung zu, welches er per E-Mail (mit Lese- und Empfangsbestätigung) oder eingeschriebenem Brief ausüben kann. Dem Kunden wird bereits bezahltes Entgelt für erbrachte Leistungen nicht refundiert.

    4. Sämtliches Material, das BSP Immobilien Invest GmbH auf dem Portal zur Verfügung stellt, einschließlich dieser AGB, ist urheberrechtlich geschützt und darf ohne ausdrückliche schriftliche Zustimmung des jeweiligen Ur hebers oder Inhabers der Nutzungsrechte ausnahmslos nicht verwendet werden, mit Ausnahme der vorübergehenden und flüchtigen Vervielfältigung zum Zweck der Darstellung auf dem eigenen PC und im Rahmen der bestimmungsgemäßen Verwendung des Portals durch den Kunden.

    5. Für das gesamte Vertragsverhältnis und die Kommunikation mit dem Kunden – sowohl für BSP Immobilien Invest GmbH als auch für alle Anbieter auf dem Portal – ist die maßgebliche Sprache Deutsch, einschließlich für die Mitteilung sämtlicher Informationen und Vertragsbedingungen.

    6. Diese AGB und das Rechtsverhältnis zwischen dem Kunden und BSP Immobilien Invest GmbH unterliegen ausschließlich österreichischem materiellem Recht.

    7. Bei Rechtsstreitigkeiten aus und in Zusammenhang mit Verträgen rund um das Portal kann der Kunde die Schlichtungsstelle für Verbraucher anrufen, Mariahilfer Straße 103/1/18, 1060 Wien, Tel +43 (0)1 890 63 11, office@verbraucherschlichtung.at.

    8. Soweit gesetzlich nicht zwingend ein anderer Gerichtsstand vorgeschrieben ist und falls eine Schlichtung nicht gelingen sollte, sind Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis vor dem für Handelssachen in Wien Innere Stadt zuständigen Gericht auszutragen.

    9. Beschwerden rund um aufsichtsrechtliche Vorschriften am Kapitalmarkt können an die FMA gerichtet werden. Nähere Informationen zum Beschwerdeverfahren, Kontaktmöglichkeiten und Ansprechpartner findet der Kunde hier https://www.fma.gv.at/beschwerde-und-ansprechpartner/.

    10. Sollten eine oder mehrere Regelungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam oder undurchsetzbar sein, werden die Wirksamkeit und Durchsetzbarkeit aller übrigen Bestimmungen dieses Vertrages davon nicht berührt. Die unwirksame oder undurchsetzbare Bestimmung ist als durch diejenige wirksame und durchsetzbare Bestimmung als ersetzt anzusehen, die dem von den Parteien mit der unwirksamen oder undurchsetzbare Bestimmung verfolgten wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt.